Allgemeine Geschäftsbedingungen der DATASCHALT production GmbH und der DATASCHALT engineering GmbH

Read english Version

Schnellnavigation

Verkaufs- und Lieferbedingungen

• Allgemeine Bestimmungen
• Preise
• Zahlungsbedingungen/Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
• Lieferung/Abnahme
• Nutzungsrechte/Eigentumsvorbehalt
• Mängel (Sach- und Rechtsmängel)
• Haftung
• Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
• Geheimhaltung

Einkaufsbedingungen

• Geltung dieser Bedingungen
• Salvatorische Vertragsklausel
• Vertragsschluss, Schriftform
• Liefertermin, Lieferung
• Versand, Gefahrübergang und Verpackung
• Preise
• Zahlungsbedingungen, Abtretungsverbot
• Sach und Rechtsmängelhaftung des Verkäufers
• Nutzungsrechte
• Eigentumsvorbehalt
• Haftung der Käuferin
• Produkthaftung
• Rücktrittsrecht
• Aufrechnung und Zurückbehaltung
• Geheimhaltungsgebot/Technische Dokumentation
• Erfüllungsort, Gerichtsstand, wendbares Recht
• Datenschutz
• Kundenschutz

1. Allgemeine Bestimmungen

   1. Für die gesamte Geschäftsbeziehung einschließlich der zukünftigen zwischen der DATASCHALT production GmbH und DATASCHALT engineering GmbH (nachfolgend Verkäufer) und deren Kunden gelten ausschließlich diese Verkaufs- und Lieferbedingungen. Einkaufsbedingungen und anderen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht angewendet, und zwar auch dann nicht, wenn die Geschäftsbedingungen des Kunden Bereiche regeln, die durch diese Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht erfasst werden.
   2. Angebote des Verkäufers sind bis zum erfolgten Vertragsabschluß freibleibend und unverbindlich. Bestellungen des Kunden sind für diesen verbindlich. Sofern von dem Verkäufer keine anderweitige schriftliche Bestätigung erfolgt, gilt die Rechnung/ Lieferung als Auftragsbestätigung. Für den Inhalt von Bestellungen und Vereinbarungen ist ausschließlich die schriftliche Bestätigung des Verkäufers maßgeblich, sofern der Kunde nicht unverzüglich schriftlich widerspricht. Etwaige Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.
   3. Schutzvorrichtungen werden insoweit mitgeliefert, als dies gesetzlich vorgeschrieben oder ausdrücklich vereinbart ist. Für alle Lieferungen und Leistungen gelten die Vorschriften des Verbandes deutscher Elektrotechniker (VDE), soweit sie für die Sicherheit der Lieferungen und Leistungen in Betracht kommen. Abweichungen sind allerdings zulässig, soweit ein den Vorgaben des Verbandes deutscher Elektrotechniker entsprechender Sicherheitsstandard gewährleistet ist.
   4. An Kostenvoranschlägen, Angeboten, Zeichnungen und anderen Unterlagen und Daten behält sich der Verkäufer Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor; sie dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers Dritten zugänglich gemacht werden.
   5. Der Verkäufer ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Kunden, gleich, ob diese vom Kunden oder von Dritten stammen, gem. den in Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu speichern und zu verarbeiten.
   6. Der Verkäufer ist berechtigt, diese Verkaufs- und Lieferbedingungen mit Wirkung für die zukünftige gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Kunden nach einer entsprechenden Mitteilung zu ändern. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen einen schriftlichen Widerspruch abgesandt hat. Auf diese Folge wird der Verkäufer den Kunden bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hinweisen.
   7. Sollte eine der Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Es gilt an ihrer Stelle die gesetzliche Regelung. In keinem Fall wird die betreffende Bestimmung in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen durch Geschäftsbedingungen des Kunden ersetzt. Entsprechendes gilt bei einer Lücke in den Verkaufs- und Lieferbedingungen.

2. Preise

   1. Die Preise gelten ab Werk des Verkäufers zuzüglich der jeweils bei Vertragsschluss geltenden Mehrwertsteuer. Die Verpackung wird zusätzlich berechnet. Etwaige Montagearbeiten sind in dem Verkaufspreis nicht enthalten und werden zusätzlich berechnet. Maßgeblich sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise und Konditionen.
   2. Bei der Vereinbarung zollfreier Preise hat der Kunde dem Verkäufer die erforderlichen Zolldokumente zu übersenden. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach oder stellt sich aus anderen Gründen nachträglich heraus, dass die Ware nicht zollfrei ausgeführt werden konnte, so haftet gegenüber dem Verkäufer dafür der Kunde bzw. der Aussteller der Zollfreiheitserklärung.
   3. Aufgrund möglicher Materialpreisschwankungen am Markt behalten wir uns Preisanpassungen vor. Für Produkte, deren Materialien, z.B. elektronische Bauelemente, importiert werden, basieren die Preise auf dem Wechselkurs zum Angebotsdatum. Wir behalten uns vor, bei Wechselkursänderungen die Preise dem am Liefertag geltenden Wechselkurs entsprechend anzupassen und zu berechnen, respektive an den Wechselkurs, der am Tag des Imports der relevanten Materialien galt.

3. Zahlungsbedingungen/Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

   1. Rechnungen des Verkäufers sind zur Zahlung in bar oder durch spesenfreie Überweisung auf das Konto des Verkäufers innerhalb 30 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzüge fällig. Maßgeblich ist der Zahlungseingang beim Verkäufer. Im Verzugsfall schuldet der Kunde dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz. Ist der Kunde Kaufmann, ist die Forderung ab Fälligkeit mit einem 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz liegenden Fälligkeitszins zu verzinsen. Weitergehende Verzugsansprüche bleiben von der Geltendmachung von Verzugs-/Fälligkeitszinsen unberührt.
   2. Zahlungsanweisungen und Schecks sowie - nach besonderer Vereinbarung - Wechsel werden nur zahlungshalber unter Abrechnung aller Inkasso- und Finanzierungsspesen angenommen. Wechsel müssen rediskontfähig sein. Eine Weitergabe oder Prolongation gilt nicht als Erfüllung. Gutschriften über Wechsel oder Schecks gelten stets vorbehaltlich des Geldeinganges. Sie erfolgen mit Wertstellung des Tages, an dem der Verkäufer über den Gegenwert verfügen kann.
   3. Eine Aufrechnung des Kunden mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Kunden. Dies gilt auch bei der Geltendmachung von Mängeln. Die Regelungen in diesem Absatz II. 3. gelten entsprechend für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.

4. Lieferung/Abnahme

   1. Hinsichtlich der Frist für Lieferungen oder Leistungen sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgeblich. Die Einhaltung der Frist setzt voraus den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so wird die Frist angemessen verlängert. Befindet sich der Kunde mit Zahlungen im Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, seine Lieferungen/Leistungen einzustellen bis der Kunde seinen Zahlungsverzug beseitigt hat.
   2. Die Frist gilt als eingehalten bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb der vereinbarten Liefer- und Leistungsfrist zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Falls die Ablieferung sich aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, verzögert, so gilt die Frist als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist.
   3. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese nicht das zumutbare Mindestmaß unterschreiten.
   4. Der Kunde hat den Lieferschein zu überprüfen und zu quittieren. Etwaige Einwendungen sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die quittierte Liefermenge als anerkannt.
   5. Erstellt der Verkäufer auf Wunsch des Kunden eine individuelle Software oder ein individuelles Produkt, so gilt diese(s) mit der Abnahme durch den Kunden als geliefert. Die Abnahme erfolgt, indem der Kunde ein Abnahmeprotokoll unterzeichnet. Unterzeichnet der Kunde das Abnahmeprotokoll trotz Aufforderung und ordnungsgemäßer Leistungserbringung nicht, so gilt die Software dreißig Kalendertage nach Zugang der Aufforderung zur Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls als abgenommen.
   6. Lieferverzögerungen durch Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen oder höhere Gewalt führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist. Höhere Gewalt liegt auch vor bei Arbeitskampfmaßnahmen einschließlich Streiks und rechtmäßigen Aussperrungen im Betrieb des Verkäufers oder bei den Vorlieferanten des Verkäufers. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind in diesem Falle in den Grenzen der Ziffer X. (Haftung) ausgeschlossen.
   7. Im Falle des Lieferverzuges des Verkäufers kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, wenn die Leistung nicht innerhalb der Nachfrist erfolgt. Gerät der Verkäufer leicht fahrlässig in Verzug, so ist seine Haftung der Höhe nach auf 5 % des Preises ohne Mehrwertsteuer begrenzt. Maßgeblich ist der Preis für die Ware/Leistung, mit der der Verkäufer sich in Verzug befindet. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässig des Verkäufers richtet sich die Haftung des Verkäufers nach Maßgabe der der Regelungen in Ziff. X. (Haftung). Die Regelung in Ziff. X. greift auch bei Schadensersatzansprüchen des Kunden wegen Nichterfüllung, die auf den Verzug des Verkäufers gestützt werden.
      
   8. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Verkäufer kann nach seiner Wahl entweder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder eine Schadenspauschale in Höhe von 25 % des Bruttokaufpreises verlangen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass dem Verkäufer überhaupt kein Schaden oder nur ein geringerer Schaden als die Pauschale von 25 % entstanden ist.
   9. Der Transport der Ware erfolgt im Namen und auf Kosten des Kunden. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer, spätestens mit dem Verlassen des Werkes oder Lagerortes, geht die Gefahr des zufälligen Verlustes und des zufälligen Untergangs auf ihn über. Verzögert sich die Übergabe oder der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der ursprünglichen Übergabebereitschaft auf den Kunden über. Der Verkäufer ist auf Wunsch des Kunden bereit, entsprechende Versicherungen zu bewirken. Versandweg und Transportmittel sind mangels besonderer Vereinbarung der Wahl des Verkäufers vorbehalten, wobei den Verkäufer insoweit keine Haftung trifft.
   10. Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage geht die Gefahr mit Übernahme des Werkes/der Anlage durch den Kunden in dessen eigenen Betrieb auf diesen über. Ist ein Probebetrieb vereinbart, so geht die Gefahr nach Abschluss des einwandfreien Probebetriebes auf den Kunden über. Übernimmt der Kunde trotz Mängelfreiheit des Werkes/der Anlage diese/n nicht unmittelbar im Anschluss an die betriebsbereite Aufstellung, so gilt das Werk/die Anlage nach Ablauf von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung des Verkäufers über die erfolgte Aufstellung/Montage bei dem Kunden als übernommen. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde nach Zugang der Mitteilung des Verkäufers über die erfolgte Aufstellung/Montage unverzüglich den Probebetrieb aufnimmt.

5. Nutzungsrechte/Eigentumsvorbehalt

   1. Sofern ausschließliche oder einfache Nutzungsrechte des Verkäufers im Hinblick auf bestehende Urheberrechte an Waren und sonstigen von dem Verkäufer erstellten Werken bestehen, erwirbt der Kunde erst mit vollständiger Zahlung sämtlicher Forderungen des Verkäufers bzgl. der Ware/des Werkes ein einfaches Nutzungsrecht an der Ware/dem Werk. Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers Unterlizenzen zu vergeben. Der Verkäufer wird seine Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern. Voraussetzung für die Zustimmung ist allerdings, dass der Kunde dem Verkäufer Name und Anschrift des Unterlizenznehmers offenlegt und mit dem Unterlizenznehmer keine Lizenz für Unterlizenzen erteilt.
   2. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware). Die Ware bleibt daneben bis zur Bezahlung aller zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses bestehenden Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden Eigentum des Verkäufers. Das Vorbehaltseigentum des Verkäufers erfasst auch seine zukünftig gegen den Kunden entstehenden Forderungen einschließlich Saldoforderungen. Die Vorbehaltsware dient schließlich auch der Sicherung aller Forderungen des Verkäufers gegenüber Unternehmen, an denen der Kunde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist.
   3. Die Gefahr des Untergangs, der Abnutzung oder der Beschädigung der Vorbehaltsware trägt der Kunde. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist die Vorbehaltsware zum Neuwert unter Einbeziehung jeglichen Transportrisikos gegen Vollkasko und Haftpflicht zu versichern, und zwar mit der Maßgabe, dass die Rechte aus der Versicherung dem Verkäufer zustehen. Alle Ansprüche des Kunden aus dem Versicherungsvertrag werden hiermit schon jetzt an den Verkäufer abgetreten. Versicherungsleistungen sind im vollen Umfang für die Wiederinstandsetzung des Gegenstandes zu verwenden. Im Totalschadensfall sind die Versicherungsleistungen zur Tilgung der Restforderungen des Verkäufers zu verwenden. Ein Mehrbetrag steht dem Kunden zu.
      
   4. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltswaren erfolgt unentgeltlich für den Verkäufer, d.h. rechtlich ist er Hersteller der neuen Sache im Sinne von § 950 BGB. Der Kunde ist verpflichtet, den durch die Verarbeitung entstehenden Gegenstand unentgeltlich zu verwahren.
   5. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware an Dritte und die Abtretung oder Verpfändung von Anwartschaften an der Vorbehaltsware durch den Kunden sind ausgeschlossen.
   6. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder des aus der Verarbeitung entstehenden Gegenstandes widerruflich im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Der Kunde tritt dem Verkäufer schon jetzt alle, ihm aus der Weiterveräußerung und der Geschäftsbeziehung zu seinen Abnehmern im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen einschließlich etwaiger Kontokorrentsaldoforderungen mit allen Nebenrechten ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Der Kunde ist zum Einzug der dem Verkäufer abgetretenen Forderungen berechtigt und verpflichtet, solange der Verkäufer diese Ermächtigung nicht widerrufen hat. Die Einziehungsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt. Bei Erlöschen der Einzugsermächtigung hat der Kunde auf Verlangen des Verkäufers unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er den Gegenstand veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen. Die nach dem Erlöschen des Forderungseinzugsrechtes auf an den Verkäufer abgetretene Forderungen bei dem Kunden eingehenden Gelder sind bis zur Höhe aller gesicherten Forderungen treuhänderisch entgegenzunehmen und sofort an den Verkäufer auszukehren.
   7. Der Kunde hat dem Verkäufer jede Beeinträchtigung der Rechte an der im Eigentum des Verkäufers stehenden Vorbehaltsware unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde hat die Kosten aller Maßnahmen zur Freistellung des dem Verkäufer sicherungsübereigneten Gegenstandes von Rechten Dritter zu tragen.
   8. Übersteigt der Wert der dem Verkäufer abgetretenen Forderungen dessen Forderung gegen den Kunden um mehr als 10 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Kunden insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.
   9. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist dem Verkäufer die Vorbehaltsware auf Verlangen unverzüglich herauszugeben, ohne dass es eines Rücktritts vom Vertrag seitens des Verkäufers bedarf. Entsprechendes gilt bei einer wesentlichen Verschlechterung der finanziellen Lage des Kunden. Das Rücknahmeverlangen und die Rücknahme gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

6. Mängel (Sach- und Rechtsmängel)

   1. Leistungsbeschreibungen sowie sonstige Angaben über die Beschaffenheit des Liefergegenstandes dienen der Spezifikation. Es handelt sich insoweit nicht um die Zusicherung von Eigenschaften, die Gegenstand einer Garantie sind. Etwaige öffentliche Werbeaussagen/Produktangaben von Dritten oder von dem Verkäufer sind nicht Gegenstand der vertraglichen Produktspezifikation, es sei denn, der Verkäufer trifft eine entsprechende Vereinbarung mit dem Kunden. Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, müssen die vom Verkäufer hergestellten Waren nur den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.
   2. Der Verkäufer versichert, dass er sich keiner Verletzung von Patenten Dritter bewusst ist, die durch zu liefernde Ware oder durch ihren Gebrauch in Verbindung mit durch den Kunden hinzugefügter Software oder sonstigen Ergänzungen entsteht. Es ist Verpflichtung des Kunden, die Patentrechtslage zu überprüfen und die Nichtverletzung von Patenten Dritter sicherzustellen. Der Kunde wird den Verkäufer von Ansprüchen, die auf Patentverletzungen wegen Imports oder Gebrauch der gelieferten Ware gestützt sind, freihalten. Die Haftung für die Verletzung von Patenten, für die nicht die vorherige Kenntnis des Verkäufers nachgewiesen wird, wird ausdrücklich ausgeschlossen.
   3. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt ordnungsgemäß auf seine Kosten zu untersuchen und etwaige Mängel sowie Falschlieferungen oder Mindermengen, dem Verkäufer gegenüber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige gilt als unverzüglich, wenn sie innerhalb von acht Tagen nach Lieferung der Sache bei dem Verkäufer eingeht. Verdeckte Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Diese Regelung in Absatz VII. 3. gilt nicht für Aufstellungs- oder Montagearbeiten. Diese sind im Rahmen der Übernahme (s. Ziffer IV. 9.) von dem Kunden zu prüfen und bei Mängelfreiheit oder dem Vorliegen unwesentlicher Mängel abzunehmen.
   4. Die Mängelansprüche des Kunden beschränken sich grundsätzlich auf einen Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsanspruch. Das Wahlrecht liegt hier bei dem Verkäufer. Der Verkäufer ist berechtigt, eine angemessene Anzahl von Nachbesserungsversuchen oder Ersatzlieferungen vorzunehmen, mindestens jedoch drei. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung fehl, so hat der Kunde nach seiner Wahl ein Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung. Dieses Recht ist beschränkt auf die betroffene Lieferung, soweit eine derartige Beschränkung aufgrund der Natur der Sache für den Kunden nicht unzumutbar ist. Falls die spezifizierten Leistungsmengen nicht erreicht werden, hat der Kunde nach Fehlschlagen der Mängelbeseitigung lediglich Anspruch auf angemessene Minderung. Dies gilt nicht, wenn die Leistungsparameter ausdrücklich zugesichert sind oder die Übernahme des Liefergegenstandes unter den gegebenen Umständen unzumutbar ist.
   5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder Brauchbarkeit.
   6. Sofern der Verkäufer Fremderzeugnisse Dritter an den Kunden liefert, tritt er bereits jetzt seine ihm zustehenden Mängelansprüche gegen den Lieferanten an den Kunden ab. Der Kunde nimmt hiermit die Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, zunächst aus den abgetretenen Mängelansprüchen gegen den Lieferanten des Verkäufers vorzugehen. Sollten Mängelansprüche gegen den Lieferanten nicht durchsetzbar sein, so hat der Kunde dies dem Verkäufer nachzuweisen. Der Verkäufer wird sodann seiner Mängelhaftung entsprechend handeln.
   7. Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware bzw. Abnahme des Werks/der Anlage. Erstellt der Verkäufer unkörperliche Werke (z.B. ein Gutachten oder eine Individualsoftware) beginnt die Verjährungsfrist von einem Jahr mit der Kenntnis des Kunden von dem Mangel; spätestens zwei Jahre nach Abnahme des unkörperlichen Werkes sind Mängelansprüche des Kunden jedoch verjährt. Mängelansprüche betreffend Nachbesserungen/ Ersatzlieferungen verjähren innerhalb von 3 Monaten nach Erbringung der Leistung/ Lieferung, nicht jedoch vor Ablauf der Verjährungsfrist gem. den Sätzen 1 und 2.
   8. Die Verjährungsfristen im Absatz VI. 7. gelten nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt. Sieht die Auftragsbestätigung des Verkäufers eine längere Verjährungsfrist vor, verjähren Mängelansprüche mit Ablauf der genannten Verjährungsfrist. Mängelansprüche für erbrachte Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen verjähren in drei Monaten nach Abschluss der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, jedoch nicht vor Ablauf der ursprünglichen Frist.
   9. Wird der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den Ort verbracht, der vertraglich als Anlieferungsort vereinbart ist, und erhöhen sich hierdurch die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Material- oder Arbeitskosten, so sind diese von dem Verkäufer nicht zu tragen. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn die Verbringung des Gegenstandes der Lieferung seinem bestimmungsgemäßen und vertraglich vereinbarten Gebrauch entspricht. Anlieferungsort ist grundsätzlich der Ort, an den der Liefergegenstand von dem Frachtführer hin verbracht werden soll. Bei Montagen/Aufstellungen ist der Anlieferungsort der Ort, an dem die Montage/Aufstellung erfolgt. Bei Lieferungen, die für Schiffe bestimmt sind, gilt der Ort der Schiffswerft als Anlieferungsort.
   10. Schäden, die durch äußeren Einfluss, unsachgemäße Behandlung, mangelhafte Bedienung, gewöhnliche Abnutzung oder Korrosion entstanden sind, sind von der Mängelhaftung ausgenommen.
   11. Bei mangelhafter oder unsachgemäßer Wartung des Liefergegenstandes durch nicht vom Verkäufer beauftragte Personen ist jede Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
   12. Im Rahmen eines Rückgriffregresses gem. § 478 BGB hat der Kunde den Verkäufer über Reklamationen der Abnehmer des Kunden zu unterrichten und dem Verkäufer die Möglichkeit einzuräumen, Mängelansprüche der Abnehmer direkt mit diesen zu regulieren. Nimmt der Verkäufer diese Möglichkeit nicht wahr, so haftet der Verkäufer dem Kunden nur insoweit, als dieser seinen Abnehmern keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Rechte eingeräumt hat.
   13. Für Schadensersatzansprüche gilt im übrigen Ziffer VII. (Haftung).
   14. Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer VI. geregelten Ansprüche des Kunden gegen den Verkäufer wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.

7. Haftung

   1. Die Haftung des Verkäufers für Schäden gleich welcher Art ist ausgeschlossen.
      Dieser Ausschluss gilt nicht
      • für Schäden, die der Verkäufer vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat;
      • in Fällen leichter Fahrlässigkeit für Schäden, die auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, sowie für Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Verkäufer beruhen.
   2. In den Fällen leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Verkäufers – mit Ausnahme von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit – auf den vertragstypischen, für den Verkäufer bei Abschluss des Vertrages oder Begehung der Pflichtwidrigkeit vorhersehbaren Schaden begrenzt.
   3. Ist der Kunde Kaufmann/Unternehmer, so sind seine Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers gemäß den Absätzen VII. 1. und 2. ausgeschlossen, wenn sie nicht binnen einer Frist von 3 Monaten nach Ablehnung der Ansprüche mit einem entsprechenden Hinweis durch den Verkäufer oder dessen Versicherer gerichtlich geltend gemacht werden.
   4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen in den Absätzen VII. 1. bis VII. 3. gelten auch für die Haftung des Verkäufers für seine Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen sowie die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
   5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen in den Ziffern VII. 1. bis VII. 4. gelten nicht, soweit nach zwingenden Normen des anwendbaren Produkthaftungsrechts für Personen- oder Sachschäden gehaftet wird.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

   1. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Lübeck.
   2. Mit Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, wird Lübeck als ausschließlicher Gerichtsstandfür Klagen gegen den Verkäufer vereinbart. Der Verkäufer ist berechtigt, den Kunden entweder in Lübeck oder an dem Gerichtsstand des Kunden zu verklagen.
   3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG) und des Internationalen Privatrechts.

9. Geheimhaltung

   1. Der Kunde verpflichtet sich, Informationen über das technische und kommerzielle Wissen des Verkäufers, welche ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehungen bekannt werden, streng geheim zu halten und nur für die vertraglich vorgesehenen Zwecke zu verwenden. Diese Verpflichtung gilt für die Dauer der Geschäftsbeziehung. Sie gilt darüber hinaus für einen Zeitraum von zwei Jahren nach ihrer Beendigung. Sie bezieht sich nicht auf öffentlich bekanntes Wissen, welches ohne Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung bekannt geworden ist.
   2. [Stand Juli 2015]

Einkaufsbedingungen der DATASCHALT production GmbH und der DATASCHALT engineering GmbH

1. Geltung dieser Bedingungen

   1. Für die gesamte Geschäftsbeziehung einschließlich der zukünftigen zwischen der DATASCHALT production GmbH und/oder der DATASCHALT engineering GmbH (nachfolgend Käuferin) und dem Verkäufer gelten ausschließlich diese Einkaufsbedingungen. Verkaufs und Lieferbedingungen oder anderen Geschäftsbedingungen des Verkäufers wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht angewendet. Dies gilt auch, soweit die Verkaufs und Lieferbedingungen oder anderen Geschäftsbedingungen des Verkäufers über den Regelungsinhalt dieser Einkaufsbedingungen hinausgehen, insbesondere einen erweiterten oder verlängerten Eigentumsvorbehalt vorsehen. Die Käuferin ist berechtigt, ihre Einkaufsbedingungen mit Wirkung für die zukünftige gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Verkäufer nach einer entsprechenden Mitteilung zu ändern.
   2. Besteht zwischen der Käuferin und dem Verkäufer eine Rahmenvereinbarung, gelten diese Einkaufsbedingungen sowohl für diese Rahmenvereinbarung als auch für den einzelnen Auftrag.
   3. Sollte eine der Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Es gilt an ihrer Stelle die gesetzliche Regelung. In keinem Fall wird die betreffende Bestimmung in diesen Bedingungen durch Geschäftsbedingungen des Verkäufers ersetzt.

2. Salvatorische Vertragsklausel

   1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des zwischen der Verkäuferin und dem Käufer geschlossenen Vertrages aus Gründen, die nicht auf dem Recht zur der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beruhen, unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt mit Rückwirkung diejenige wirksame, die dem von den Parteien bei Abschluss des Vertrages gewollten Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt bei einer Lücke des jeweiligen Vertrages.

3. Vertragsschluss, Schriftform

   1. Anfragen der Käuferin sind bis zum erfolgten Vertragsabschluss freibleibend und unverbindlich.
   2. Ist der Verkäufer Kaufmann, ist für den Inhalt von Bestellungen und Vereinbarungen ausschließlich die schriftliche Bestätigung der Käuferin maßgeblich, sofern der Verkäufer nicht unverzüglich widerspricht. Dies gilt insbesondere für mündliche oder telefonische Bestellungen und Vereinbarungen. Eine Mitteilung an die Käuferin ist auf jeden Fall dann nicht mehr unverzüglich, wenn sie der Käuferin nicht innerhalb von sieben Tagen zugegangen ist.
   3. Etwaige Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, mit Ausnahme einer Änderung im Sinne der Ziffer 1.1, Satz 5, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Käuferin. Dies gilt auch für die Abweichung von vertraglichen Schriftformerfordernissen.
   4. Kündigungen oder Rücktrittserklärungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.

4. Liefertermin, Lieferung

   1. Die festgelegte Lieferfrist ist verbindlich. Bei zu erwartenden Verzögerungen ist der Käuferin unverzüglich unter Angabe der Gründe schriftliche Mitteilung zu machen.
   2. Auch wenn die Leistungszeit nach dem Vertrag lediglich bestimmbar ist, gerät der Verkäufer ohne Mahnung in Verzug, wenn der nach dem Vertrag letztmögliche fristgemäße Liefertermin verstrichen ist.
   3. Der Versand der bestellten Ware hat an die in der Bestellung der Käuferin aufgegebene Anschrift zu erfolgen. Erfolgt die Lieferung aus einem vom Verkäufer zu vertretenden Umstand nicht an die in der Bestellung genannte Anschrift, gehen alle Kosten, die infolge Umdisponierung entstehen, sowie der der Käuferin durch die Verzögerung entstehende Schaden zu Lasten des Verkäufers.
   4. Bei schuldhafter Überschreitung der vertraglich vereinbarten Lieferzeit durch den Verkäufer ist die Käuferin berechtigt,
      • ohne Fristsetzung die Abnahme der Ware zu verweigern und den Verkäufer auf Ersatz des Verspätungsschadens in Anspruch zu nehmen.
      • dem Verkäufer eine angemessene Vertragsstrafe in Höhe 0,2 % pro Tag, maximal 5 % des Preises (s. Ziffer 6.), der Lieferung / Leistung, die von dem Verzug betroffen ist, zu berechnen.
      Unberührt hiervon bleiben die sonstigen gesetzlichen Ansprüche der Käuferin. Dieselben Rechte hat die Käuferin bei Teillieferungen, wobei die Käuferin nach ihrer Wahl die Abnahme entweder der Gesamtmenge oder der restlichen Teilmenge verweigern kann. Die Abnahme einer Teillieferung durch die Käuferin verpflichtet sie nicht zur späteren Abnahme der restlichen Teillieferung.
   5. Ist der Verkäufer schadensersatzpflichtig, gehören zu den Schäden, die geltend gemacht werden können, in erster Linie alle Mehraufwendungen im Zusammenhang mit den von der Käuferin vorgenommenen Deckungskäufen. Außerdem ist die Käuferin berechtigt, Frachtzuschläge und Leerlaufzeiten in Rechnung zu stellen. Vorbehalten bleibt die Geltendmachung weitergehender Schäden.
   6. Bei einer Überschreitung der Liefermenge ist die Käuferin zu einer Abnahme der Mehrmenge nicht verpflichtet, wohl aber berechtigt, wobei die Übernahme der Mehrmenge auch stillschweigend erfolgen kann. Nimmt die Käuferin die Mehrmengen ab, so werden diese dem Verkäufer vergütet.
   7. Höhere Gewalt sowie alle sonstigen Ereignisse, die eine erhebliche Einschränkung des Betriebes der Käuferin bewirken, wie Krieg, Aufruhr, Beschlagnahme, behördliche Maßnahmen, Streik, Seuchen, Brand, andere Naturereignisse und Verkehrsstörungen berechtigen die Käuferin, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dem Verkäufer zum Schadensersatz verpflichtet zu sein.

5. Versand, Gefahrübergang und Verpackung

   1. Lieferungen erfolgen, falls nichts anders vereinbart, für Rechnung und auf Gefahr des Verkäufers und zwar auch dann, wenn die Käuferin den Transport selbst durchführt.
   2. Führt der Verkäufer den Transport durch, so dürfen Transportversicherungen auf Kosten der Käuferin nur mit deren ausdrücklicher Genehmigung abgeschlossen werden. Der Verkäufer hat ggf. die Käuferin als Begünstigte zu nennen.
   3. Der Verkäufer ist – soweit nicht anders vereinbart – verpflichtet, die Ware produktionsgerecht zu transportieren, d. h. er muss Transportbehältnisse verwenden, die sich nahtlos in das interne Transport, Aufbewahrung und Verarbeitungssystem der Käuferin einpassen. Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Verpflichtung haftet der Verkäufer der Käuferin für die hieraus entstehenden Schäden.
   4. Der Lieferschein und die Verpackung müssen jederzeit eine eindeutige Klassifizierung der gelieferten Ware ermöglichen. Der Lieferschein hat – zusätzlich zu den üblichen Lieferangaben – zur Rückverfolgbarkeit die Seriennummern der Käuferin zu enthalten. Die Käuferin ist nicht verpflichtet, eine Lieferung anzunehmen, wenn die vorstehenden Voraussetzungen nicht gegeben sind.

6. Preise

   1. Alle Preise verstehen sich in EURO frei Haus, also einschließlich aller Transportkosten wie z. B. Verpackung, Fracht, Transportversicherung und Zoll. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen enthalten, falls nicht die Auftragsbestätigung der Käuferin ausdrücklich etwas anderes bestimmt.

7. Zahlungsbedingungen, Abtretungsverbot

   1. Die Rechnungen des Verkäufers sind –wenn und soweit ihnen keine Rechte der Käuferin entgegenstehen – am 20. Kalendertag eines Monats fällig, sofern an diesem Tag seit dem Rechnungserhalt mehr als 30 Tage verstrichen sind.
   2. Rechnungen haben die Auftragsnummer, die Lieferscheinnummer und die Anlieferungsstelle der Käuferin auszuweisen.
   3. Bei Zahlungen der Käuferin innerhalb von 14 Tagen ist die Käuferin berechtigt, einen Skonto von 3 % auf den Preis in Ansatz zu bringen. Maßgeblich für den Beginn der Skontofrist ist der Eingang der entsprechenden Rechnung bei der Käuferin. Rechnungen, die nicht die unter Ziffer 7.2 enthaltenen Angaben und /oder falsche Rechnungsbeträge enthalten, gelten erst nach Zugang einer korrigierten Rechnung als bei der Käuferin eingegangen.
   4. Die Abtretung von Ansprüchen des Verkäufers aus dem Vertragsverhältnis mit der Käuferin ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Käuferin unzulässig. Für den Fall, dass der Verkäufer eine Geldforderung gegen die Käuferin an einen Dritten abgetreten hat, ist die Käuferin berechtigt, mit befreiender Wirkung gegen den Dritten an den Lieferanten zu leisten.

8. Sach und Rechtsmängelhaftung des Verkäufers

   1. Der Verkäufer übernimmt die Gewähr dafür, dass die Ware frei von Mängeln ist und den für ihren Vertrieb und ihre Verwendung geltenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen entspricht, und dass die gelieferte Ware nicht gegen Rechte Dritter verstößt. Der Verkäufer hält die Käuferin von allen Ansprüchen Dritter frei und haftet der Käuferin für alle Schäden aus einer Inanspruchnahme von dritter Seite. Im Streitfall hat die Käuferin ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber allen Zahlungsansprüchen des Verkäufers; und zwar bis zur Höhe des Rechnungspreises der strittigen Waren zzgl. des zu erwartenden Schadens.
   2. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.
   3. Die Käuferin wird gelieferte Ware innerhalb angemessener Frist auf Quantität und Qualität kontrollieren. Bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel können diese bis zum Ablauf von 14 Kalendertagen seit Wareneingang gerügt werden, soweit nicht Beschaffenheit oder Art der Ware eine längere Prüfungsfrist erfordern. Verdeckte, auch bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbare Mängel, wird die Käuferin unverzüglich nach Entdeckung rügen. Unverzüglich ist eine Rüge erfolgt, wenn sie binnen vier Tagen nach Entdeckung des Mangels erhoben wird. Die vorstehenden Bestimmungen in Ziffer 8.3 über Untersuchung und Mängelrüge gelten nur für Waren, die aufgrund von Verträgen über nach Anzahl, Maß oder Gewicht bestimmte Sachen geliefert wurden. Sollte die Käuferin mit dem Verkäufer eine Qualitätssicherungsvereinbarung geschlossen haben, so gelten die Regelungen in Ziffer 8.3 nur ergänzend zu den Bestimmungen der Qualitätssicherungsvereinbarung.
   4. Hinsichtlich der Rechte der Käuferin auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz gelten – mit Ausnahme der Fristen, s. dazu 8.7 die gesetzlichen Bestimmungen. Die Käuferin kann in Ergänzung dieser Bestimmungen kleinere Mängel in Erfüllung ihrer Schadensminderungspflicht nach vorheriger Abstimmung mit dem Verkäufer selbst beseitigen. Die dadurch entstehenden Kosten hat der Verkäufer zu tragen. In allen Fällen, in denen die Käuferin die Nachbesserung selbst vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt, oder die Käuferin sich von Dritten Ersatz beschafft, bleibt die Mängelhaftung des Verkäufers hiervon unberührt.
   5. Die Rücksendung mangelhafter Leistungen / Lieferungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Verkäufers.
   6. Im Rahmen der Sach und Rechtsmängelhaftung hat der Verkäufer innerhalb von 5 Arbeitstagen (Lübeck) Ersatz für fehlerhafte Produkte zu leisten.
   7. Die Verjährungsfrist für Sach und Rechtsmängel beträgt 3 Jahre ab Ablieferung/Abnahme. Im Falle der Nacherfüllung beginnt die vereinbarte Verjährungsfrist ab der Nacherfüllung neu zu laufen. Für verborgene Mängel an Kauf und Ersatzteilen, die die Käuferin zunächst auf Lager nimmt, beträgt die Verjährungsfrist vier Jahre ab Lieferung, längstens jedoch zwei Jahre ab Inbetriebnahme der Teile. Die Verjährungsfrist für Ersatzteile, die zeitgleich mit der Hauptsache bestellt und im Vertrag als Ersatzteile bezeichnet werden, beginnt bei ordnungsgemäßer Lagerung der Ersatzteile mit Inbetriebnahme der Ersatzteile. Sie endet spätestens 3 Jahre nach Ablieferung der Hauptsache respektive Eingang der Ersatzteile, sofern diese nicht zusammen mit der Hauptsache geliefert worden sind. Die in 8.7 definierten Verjährungsfristen für Mängelansprüche gelten nicht, soweit nach dem Gesetz die Verjährung später eintritt.
   8. Für nachgebesserte oder neu gelieferte Teile des Verkäufers beginnt die Verjährungszeit mit der Beendigung der Nachbesserung bzw. Neulieferung.
   9. Der Verkäufer hat für die von ihm beschafften Zulieferungen und Leistungen wie für eigene Lieferungen/Leistungen einzustehen. Die Erbringer der Zulieferungen/Leistungen sind Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

9. Nutzungsrechte

   1. Sofern die Käuferin für die Verwertung der von dem Verkäufer gelieferten Gegenstände / erbrachten Leistungen auf Nutzungsrechte angewiesen ist, gilt folgendes: Vorbehaltlich einer anderweitigen Einigung der Parteien erhält die Käuferin ein örtlich und zeitlich unbeschränktes sowie unentgeltliches Nutzungsrecht an den gelieferten Gegenständen / erbrachten Leistungen. Inhaltlich ist das Nutzungsrecht auf den Zweck der jeweiligen Lieferung / erbrachten Leistung beschränkt.

10. Eigentumsvorbehalt

    1. Sofern es sich bei den gelieferten Waren um solche handelt, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihres Verwendungszwecks von der Käuferin rasch veräußert werden müssen, ist ein Eigentumsvorbehalt des Verkäufers an der Ware ausgeschlossen. Die Käuferin erhält dann mit Ablieferung der Ware in ihrem Betrieb oder an den von ihr genannten Annahmestellen das uneingeschränkte Eigentum.
    2. Ein Kontokorrentvorbehalt sowie ein verlängerter Eigentumsvorbehalt des Verkäufers an der von ihm gelieferten Ware ist in jedem Fall ausgeschlossen. Hiervon abweichende Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen, Auftragsbestätigungen, Lieferscheinen und Rechnungen des Verkäufers haben keine Rechtswirksamkeit, und zwar auch ohne Widerspruch von seiten der Käuferin im Einzelfall.

11. Haftung der Käuferin

    1. Sollten Beistellungen der Käuferin mangelhaft sein, so verjähren etwaige Mängelansprüche des Verkäufers gegen die Käuferin innerhalb eines Jahres ab Ablieferung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Käuferin und soweit das Gesetz zwingend eine längere Verjährungsfrist vorschreibt. Im übrigen bestimmt sich die Haftung der Käuferin gegenüber dem Verkäufer nach den Regelungen in Ziffer 11.2 bis 11.8.
    2. Die Käuferin haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, grundsätzlich nicht.
    3. Der Haftungsausschluss gem. 11.2 gilt nicht
       • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Käuferin.
       • in Fällen leichter Fahrlässigkeit der Käuferin für Schäden, die auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen sowie – vorbehaltlich der Regelung unter Ziffer 11.3 – für Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen.
    4. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung der Käuferin – mit Ausnahme von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit – auf den vertragstypischen, für die Käuferin bei Abschluss des Vertrages oder Begehung der Pflichtwidrigkeit vorhersehbaren Schaden beschränkt. Insoweit ist die Haftung der Käuferin für Schäden ausgeschlossen, die ausschließlich dem Risikobereich des Verkäufers zuzurechnen sind.
    5. Schadensersatzansprüche des Verkäufers gegen die Käuferin verjähren gem. der Regelung in Ziffer 11.1.
    6. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und beschränkungen gelten auch für die Haftung der Käuferin für ihre Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen sowie die etwaige persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Käuferin.
    7. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten auch für die Haftung der Käuferin aus Delikt, soweit diese mit der vertraglichen Haftung konkurriert.
    8. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten nicht, soweit die Käuferin dem Verkäufer nach den zwingenden Regelungen des Produkthaftungsgesetzes haftet.

12. Produkthaftung

    1. Wird die Käuferin wegen eines Fehlers der von dem Verkäufer gelieferten Ware oder eines daraus resultierenden Fehlers des aus der gelieferten Ware hergestellten Produktes aufgrund von Produkt oder Produzentenhaftung in Anspruch genommen, so hat der Verkäufer die Käuferin von der aus dem Fehler resultierenden Haftung freizustellen und ihr den gesamten damit im Zusammenhang stehenden Schaden zu ersetzten. Zu dem der Käuferin zu ersetzenden Schaden gehört auch der reine Vermögensschaden.
    2. Die Kosten der bei der Käuferin im Rahmen der Schadensbearbeitung und / oder Abwicklung, der Organisation und / oder Durchführung von Rückrufaktionen und / oder der Abwehr von Ansprüchen durch z. B. den Einsatz von Mitarbeitern, den Versand von Produkten etc. entstehen, sind angemessen zu pauschalieren und von dem Verkäufer in Höhe des dem Schadensfall zuzuordnenden Anteils pro betroffenes Produkt zu ersetzen.
    3. Hätte die Käuferin den Mangel feststellen und / oder schadensabwendende Maßnahmen unternehmen müssen, ist ihr im Verhältnis zu dem Verkäufer nur Vorsatz und / oder grobe Fahrlässigkeit ihrer Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen anzurechnen.
    4. Soweit die Käuferin sich wegen eines Fehlers der gelieferten Ware zum Rückruf – ggf. auch zum vorsorglichen Rückruf – der gelieferten Ware bzw. des aus der gelieferten Ware hergestellten Produktes entschließt, hat der Verkäufer ihr angemessene Unterstützung und Hilfe zu gewähren. Hierzu gehört, dass der Verkäufer der Käuferin die für eine möglichst kostengünstige Durchführung von Rückrufaktionen notwendigen Informationen in angemessen aufbereiteter Form zur Verfügung stellt. Der Verkäufer ist verpflichtet, der Käuferin auch die mit vorsorglichen Rückrufaktionen in Zusammenhang stehenden Kosten entsprechend den vorstehenden Regelungen zu erstatten.
    5. Der Verkäufer verzichtet darauf, im Zusammenhang mit Produkt oder Produzentenhaftung Regressansprüche gegen die Käuferin geltend zu machen. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die Käuferin sowie bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch die Käuferin.

13. Rücktrittsrecht

    1. Wird die Ware nach Erteilung des Auftrages an den Verkäufer aufgrund von Presseberichten und / oder Veröffentlichungen über Umstände, die die Fehlerhaftigkeit oder den Verdacht der Fehlerhaftigkeit der an die Käuferin zu liefernden Ware oder bereits gelieferten Ware oder der von dem Verkäufer hergestellten Ware gleicher Art begründen, unverkäuflich, so ist die Käuferin berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Bereits ausgelieferte Ware kann die Käuferin auf Kosten und Gefahr des Verkäufers an diesen zurückgeben.
    2. Nach Wahl der Käuferin erfolgt die Rückgabe gegen Gutschrift oder Erstattung des gezahlten Preises.
    3. Die Sach und Rechtsmängelansprüche der Käuferin bleiben von vorstehendem Rücktrittsrecht unberührt.

14. Aufrechnung und Zurückbehaltung

    1. Der Verkäufer ist nur zur Aufrechnung oder zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten befugt, wenn der Gegenanspruch entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
    2. Zurückbehaltungsrechte des Verkäufers können nur auf Ansprüche gestützt werden, die auf dem selben Auftrag beruhen.

15. Geheimhaltungsgebot/Technische Dokumentation

    1. Der Verkäufer verpflichtet sich, Informationen über das technische und kommerzielle Wissen der Käuferin, welche ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werden, streng geheim zu halten und nur für die vertraglich vorgesehenen Zwecke zu verwenden. Diese Verpflichtung gilt für die Dauer der Geschäftsbeziehung. Sie gilt darüber hinaus für einen Zeitraum von 2 Jahren nach ihrer Beendigung. Sie bezieht sich nicht auf öffentlich bekanntes Wissen, welches ohne Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung bekannt geworden ist.
    2. Unterlagen aller Art, die die Käuferin zur Verfügung stellt, wie Muster, Zeichnungen, Modelle usw. bleiben ihr Eigentum. Sie dürfen nicht vervielfältigt, für Zwecke außerhalb der vertraglichen Zusammenarbeit zwischen dem Verkäufer und der Käuferin verwendet oder Dritten zugänglich gemacht werden. Diese Unterlagen sind der Käuferin ohne besondere Aufforderung zurückzusenden, wenn sie zur Erledigung des Auftrags nicht mehr benötigt werden. Alle Unterlagen und Fertigungsmittel der Käuferin sind, solange sie sich im Besitz des Verkäufers befinden, gegen Beschädigung und Abhandenkommen ohne Kosten für die Käuferin zu versichern.
    3. Die von dem Verkäufer nach den Angaben oder Unterlagen der Käuferin hergestellten Produkte dürfen nur zur Ausführung der Aufträge der Käuferin verwendet werden. Sie dürfen von dem Verkäufer (beim Verkauf ähnlicher Produkte an Dritte) weder zu eigenen Zwecken verwendet noch Dritten angeboten oder zugänglich gemacht werden. Durch eine etwaige Zustimmung der Käuferin zu den Zeichnungen, Berechnungen oder anderen technischen Unterlagen des Verkäufers wird die Mängelhaftung des Verkäufers im Hinblick auf den jeweiligen Liefergegenstand nicht berührt. Dies gilt auch für von der Käuferin unterbreitete Vorschläge und Empfehlungen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
    4. Sollte der Verkäufer schuldhaft gegen eine seiner Verpflichtungen aus den Bestimmungen in dieser Ziffer 14. verstoßen, so ist er verpflichtet, der Käuferin eine von dieser festzusetzende Vertragsstrafe für jeden Einzelfall zu zahlen. Die Festsetzung der Vertragsstrafe unterliegt nicht nur dem Grunde, sondern auch der Höhe nach einer gerichtlichen Überprüfung.

16. Erfüllungsort, Gerichtsstand, wendbares Recht

    1. Erfüllungsort für die Zahlung und die Warenlieferung ist, soweit der Verkäufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist Lübeck. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz der Käuferin. Die Käuferin ist berechtigt, den Verkäufer auch an seinem Sitz zu verklagen.
    2. Es gilt ausschließlich deutsches materielles Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts, des vereinheitlichten internationalen Rechts und insbesondere unter Ausschluss des UNKaufrechts (CISG).

17. Datenschutz

    1. Die Käuferin ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten über den Verkäufer – auch wenn diese von Dritten stammen – im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu bearbeiten und zu speichern und durch von der Käuferin beauftragte Dritte bearbeiten und speichern zu lassen.

18. Kundenschutz

    1. Dem Verkäufer ist es untersagt, während der Zusammenarbeit mit Kunden der Käuferin, für die Lieferungen/Leistungen des Verkäufers bestimmt sind, Vertragsbeziehungen einzugehen. Ausnahmen hiervon bedürfen einer schriftlichen Genehmigung der Käuferin. Dies gilt nur für Vertragsbeziehungen, deren Gegenstand das von der Käuferin angebotene Lieferungs/Leistungsspektrum umfasst.
    2. Die Kundenschutzregelung in Ziffer 17.1 gilt auch für einen Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung der Zusammenarbeit der Käuferin mit dem Verkäufer.
    3. Verstößt der Verkäufer schuldhaft gegen seine Verpflichtungen aus dieser Ziffer 17., so ist er verpflichtet, dem Käufer eine von dieser festzusetzende angemessene Vertragsstrafe zu zahlen. Die von der Käuferin festzusetzende Vertragsstrafe kann dem Grunde nach und bezüglich der Angemessenheit der Höhe gerichtlich überprüft werden.

English Version

General Terms and Conditions of DATASCHALT production GmbH and DATASCHALT engineering GmbH

Quicknavigation

Conditions of sale and delivery

• General Provisions
• Prices
• Terms of Payment/Offset/Retention Rights
• Delivery/Acceptance
• Usage Rights/Retention of Title
• Defects (Material and Legal Defects)
• Liability
• Place of Performance, Venue, Applicable Law
• Confidentiality

Terms of Purchasing

• Scope of application
• Severability
• Conclusion of the contract, written form
• Delivery deadline, delivery
• Shipment, transfer of risk and packaging
• Prices
• Terms of payment, no assignment
• Seller’s liability for material and legal defects
• Rights of use
• Retention of title
• Purchaser’s liability
• Product liability
• Right of rescission
• Setoff and retention
• Duty of confidentiality / technical documentation
• Place of performance, legal venue, applicable law
• Privacy
• Customer protection

1. General Provisions

   1. For the totality, including future, business relationship between DATASCHALT production GmbH and/or DATASCHALT engineering GmbH (the “Seller”) and its customers, these General Terms and Conditions of Sale and Supply shall apply exclusively. Purchasing and other business terms and conditions of the customer are hereby objected to. They shall not apply even if the business terms and conditions of the customer should govern any areas not covered by these General Terms and Conditions of Sale and Supply.
   2. Offers by the Seller are non-binding and without obligation until a contract has been entered into. Purchase orders from the customer are binding for the customer. Insofar as no other written confirmation is issued by the Seller, the invoice/delivery shall be deemed as confirmation of the order. For the substance of purchase orders and agreements, the written confirmation from the Seller alone is controlling insofar as the customer does not immediately object thereto in writing. Any amendments to or restatements of any contract shall require written confirmation from the Seller in order to be effective.
   3. Protective guards shall be included in shipments to the extent such are required by law or such have been expressly agreed upon. The rules of the Verbandes deutscher Elektrotechniker (the Association of German Electrical Engineers, the “VDE”) shall apply to all deliveries and services, provided that they come into consideration for the safety of deliveries and services. Deviations are permitted, however, provided that a safety standard corresponding to the requirements of the VDE is guaranteed.
   4. he Seller shall, without limitation, reserve all proprietary and copyright exploitation rights to quotations, offers, drawings, and other documentation and data; they may be made available to third parties only after the Seller has provided its prior written consent.
   5. The Seller shall have the right to save and to process any data pertaining to the business relationship or having been received in connection with said relationship regarding the customer—regardless of whether such data is from the customer or from third parties—in accordance with applicable German law.
   6. The Seller shall have the right to amend these General Terms and Conditions of Sale and Supply effective for the totality of the future business relationship with the customer after having provided notice thereof. The amendment shall be deemed to be approved if the customer has not sent a written objection within six weeks after notice of the amendments is given. The Seller shall especially notify the customer of this consequence upon its giving notice of the amendments.
   7. Should one of the provisions of these General Terms and Conditions of Sale and Supply be or become effective, then such shall not affect the effectiveness of the remainder of the contract. In its stead the statutory terms shall apply. In no event shall the affected provision in these General Terms and Conditions of Sale and Supply be replaced by a term of the customer. The same shall apply to any loopholes these General Terms and Conditions of Sale and Supply may contain.

2. Prices

   1. Prices apply ex works from the Seller plus the respective value-added tax applicable as of the date the contract had been entered into. There shall be an additional charge for packaging. Assembly work is not included in the sales price and shall be charged extra. The prices and conditions designated by the Seller in the order confirmation are controlling.
   2. When agreeing to duty-free prices, the customer shall send the required customs documents to the Seller. Should the customer not comply with this obligation or should it turn out for other reasons after the fact that the goods cannot be exported duty-free, the customer and/or the issuer of the duty-free declaration shall be liable to the Seller therefor.
   3. Due to possible material price fluctuations in the market, we reserve the right for price adjustments. For products whose materials such as electronic components are imported, the prices are based on the exchange rate at the date of the offer. We reserve the right to adjust the prices because of exchange rate fluctuations to the exchange rate valid at the date of delivery respective the date of importing such relevant materials.

3. Terms of Payment/Offset/Retention Rights

   1. Seller invoices shall be due and payable without deductions in cash or via no-fee transfer to the bank account of the Seller within thirty (30) days of receipt of the invoice. Receipt of payment by the Seller is controlling. In the event of default, the customer shall owe to the Seller default interest in the amount of 5% per annum above the basis interest rate applicable at the time. If the customer is a merchant (Kaufmann), then the claim shall, upon maturity, be subject to a maturity interest rate of 5 percentage points above the basis interest rate applicable at the time. Asserting default/maturity interest shall not affect any other default claims.
   2. Payment orders, checks, and—by special agreement—bills of exchange shall be accepted only for payment settling all collection and financing expenses. Bills of exchange must be eligible for rediscount. Transfer or prolongation shall not be deemed as satisfaction. Credit notes by way of bills of exchange or checks shall always be subject to receipt of payment. They shall be issued with the value of the day on which the Seller may dispose of the counter-value.
   3. The customer shall not be permitted to offset any counter-claims, unless the claims of the customer involved are undisputed or have been established in a legally effective manner. Such shall also apply to the assertion of defects. The terms set forth in this Section II. 3. shall be applicable mutatis mutandis to the assertion of retention rights.

4. Delivery/Acceptance

   1. With respect to the allotted time period for deliveries or services, the mutual written declarations shall be controlling. Compliance with the allotted time period presupposes the timely receipt of all documents to be delivered by the ordering party, required permits, releases, the timely clarification and approval of plans, compliance with the agreed payment conditions and other obligations. If these conditions are not timely fulfilled, then the allotted time period shall be reasonably extended. If the customer is in default of payment, the Seller shall have the right to suspend its deliveries/services until the customer redresses its payment default.
   2. The allotted time period shall be considered met for a delivery not including setup or assembly if the operationally ready shipment was shipped or picked up within the agreed upon allotted time period for delivery and service. In the event delivery is delayed for reasons attributable to the ordering party, the allotted time period shall be deemed met when notice is given that shipment is ready for delivery within the agreed allotted time period.
   3. The Seller shall have the right to make partial deliveries, provided that they do not fall below the minimum practicable amount.
   4. The customer shall review and acknowledge the delivery note. Any objections must be immediately reported to the Seller in writing. Otherwise, the acknowledged delivery quantity shall be deemed accepted.
   5. If the Seller, upon request by the customer, provides individual software or an individual product, such shall be deemed delivered upon review and acceptance by the customer. Acceptance shall be effected by the Customer executing an acceptance protocol. If the Customer does not execute the acceptance protocol in spite of a request and the service having been rendered properly, the software shall be deemed reviewed and accepted thirty (30) calendar days of receipt of the request to execute the acceptance protocol.
   6. Delivery delays due to operational disruptions, government agency measures, or force majeure shall result in a reasonable extension of the allotted delivery time. Force majeure includes labour dispute measures, including strikes and lawful lockouts in the operations of the Seller or at the suppliers of the Seller. Claims of the customer for compensatory damages are not permitted in this case within the limits of Section X (Liability).
   7. In the event of a delivery delay by the Seller, the customer, after setting a reasonable extension of the allotted time, may withdraw from the contract if service is not provided within the extended time period. Should the Seller be in default on account of simple negligence, then its liability shall be limited to 5% of the price not including the Seller, liability shall be determined in accordance with the terms set forth in Section X (Liability). The terms set forth in Section X shall also attach for compensatory damage claims of the customer due to non-performance which are based on the Seller being in default.
   8. If the customer is in acceptance default, the Seller shall have the right to withdraw from the contract and demand compensatory damages for non-performance. The Seller may, at its discretion, either demand compensation of the damages actually incurred or lump-sum compensation in the amount of 25% of the gross sales price. It shall remain incumbent upon the customer to evidence that the Seller incurred no damages at all or damages less than the lump sum of 25%.
   9. Goods shall be transported in the name and at the cost of the customer. Upon transfer of the goods to the forwarding service, freight forwarder, or collector, by no later than when it leaves the plant or storage facility, the risk of accidental loss or destruction shall be transferred to such party. If the transfer or shipment is delayed for reasons attributable to the customer, the risk shall be transferred as of the date the customer was originally ready to accept transfer of the goods. The Seller, upon request by the customer, shall be willing to take out the corresponding insurance. In the absence of a particular agreement, selection of the delivery route and means of transportation shall be reserved for the Seller whereby the Seller shall not incur any liability therefor.
   10. For deliveries with setup or assembly, risk shall be transferred to the customer upon the customer accepting the work/equipment into its own operations. If test operations have been agreed upon, then risk shall be transferred upon completion of an unobjectionable test operation. If the customer fails to accept the work/equipment — despite such being free and clear of any defects—directly after such has been set up and made ready for operation, the work/equipment shall be deemed as having been accepted by the customer at the end of fourteen (14) days of receipt of notice from the Seller that setup assembly has occurred. The same shall apply if the customer immediately commences test operations after it has received notice by the Seller that setup/assembly has occurred.

5. Usage Rights/Retention of Title

   1. Insofar as exclusive or simple usage rights of the Seller with regard to existing copyrights to goods or other works made by the Seller exist, the customer shall acquire a simple usage right to the good/work only upon full payment of all accounts receivables claims of the Seller with respect to the good/work. The customer shall not have the right to grant sub-licenses without the prior written consent of the Seller. The Seller shall only withhold its consent for cause. The prerequisite for consent, however, is that the customer disclose the name and address of the sub-licensee and does not grant to the sub-licensee the right to grant further sub-licenses.
   2. Until the sales price has been paid in full, the delivered goods shall remain the property of the Seller (proviso goods). Furthermore, the goods shall remain the property of the Seller until full payment is made of all claims of the Seller arising from the business relationship with the customer as of the date the respective contract has been entered into. The property subject to retention of title of the Seller also includes future claims arising against the customer, including account balance claims. Proviso goods are also intended to secure all claims of the Seller against the company in which the customer directly or indirectly has an ownership interest.
   3. The Customer shall bear the risk of loss, wear and tear, or damage to the goods subject to retention of title. For the duration of the retention of title, the goods subject to retention of title shall be insured at their original value taking into account transportation risk with comprehensive and third-party liability coverage, and shall be done so with the proviso that the rights arising from such insurance shall belong to the Seller. All claims of the customer arising from the insurance policy are hereby assigned to the Seller. Insurance payments shall be used to the full extent to restore and to repair the item. In cases of total loss, insurance payments shall be used to pay the residual claims of the Seller. The customer shall be entitled to the excess amount.
   4. Processing or modification of the proviso goods shall be done free of charge for the Seller: viz., legally it is the manufacturer of the new item within the meaning of 950 of the Bürgerliches Gesetzbuch (the German Civil Code, the “BGB”). The customer shall be obligated to safeguard the processed item free of charge.
   5. The pledge or transfer to third parties for use as collateral of any proviso goods, as well as the transfer or pledge of expectancy interests in the proviso goods by the customer shall not be permitted.
   6. The customer shall have the irrevocable right to re-sell the proviso good or the processed work in the course of its normal business operations. The customer hereby assigns all claims arising from the re-sale and the customer relationship with its buyers in connection with the re-sale to which it is entitled, including any current account balance claims with all ancillary rights. The Seller hereby accepts said assignment. The customer shall have the right and shall be obligated to collect claims assigned to the Seller until such time as the Seller revokes such right. The right of collection shall also expire absent any express revocation in the event the customer ceases payments. Upon expiry of the right of collection, the customer shall, upon request by the Seller to do so, immediately provide notice as to whom it sold the item and regarding the claims to which it is entitled from the sale. Funds received by the customer after expiry of the right to collect claims assigned to the Seller shall be accepted in trust up to the amount of all secured claims and immediately paid out to the Seller.
   7. The customer shall immediately notify the Seller regarding any impairments of the rights to the proviso goods owned by the Seller. The customer shall bear the costs of all measures to release the item pledged to the Seller as collateral from any third party rights.
   8. If the value of the claims assigned to the Seller exceeds its claims against the customer by more than 10%, the Seller shall, upon request by the Customer to do so, be obligated to effect a back-transfer therefor.
   9. Should the customer be in payment default, then the proviso good shall be surrendered to the Seller on demand without it being required that the Seller withdraw from the contract. The same shall apply to a material deterioration in the financial position of the customer. The demand for return and redemption shall not constitute a withdrawal from the contract.

6. Defects (Material and Legal Defects)

   1. Performance descriptions and other statements regarding the quality and characteristics of the item delivered shall serve as specifications. Such are then, to said extent, not some representation of characteristics that are the subject of a warranty. Any public advertising statements/product information by third parties or by the Seller shall not be the subject of contractual product specifications unless the Seller reaches a corresponding agreement with the customer. Unless otherwise agreed upon, the goods manufactured by the Seller must conform solely to the laws applicable in the Federal Republic of Germany.
   2. The Seller assures that it is not cognizant of any infringement of a third-party patent, which shall be caused by delivered goods or use thereof in connection with the software added by the customer or other supplements. It is the obligation of the customer to review the patent rights situation and to ensure that the third party patents shall not be infringed. The customer shall release the Seller from claims based on patent infringements due to the import or the use of delivered goods. Liability for patent infringements for which the prior knowledge of the Seller cannot be evidenced is expressly precluded.
   3. The customer shall be obligated (i) to effect at its own expense proper inspections of delivered goods upon receipt and (ii) to immediately report any defects and incorrect deliveries or shortages in writing to the Seller. Such report shall be deemed as having been effected immediately if it is received by the Seller within eight (8) days of the item having been delivered. Written notice of latent defects shall be immediately provided to the Seller upon their being identified. These terms set forth in Section VII. 3. shall not apply to setup or assembly work. Such are to be inspected by the customer within the parameters of acceptance (see Section IV. 9.) and to be accepted by the customer, if no defects or only immaterial defects exist.
   4. Any claims for defects of the customer shall be principally limited to a subsequent performance or replacement delivery claim. The Seller shall have the option right here. The Seller shall have the right to undertake a reasonable number of subsequent performance attempts or replacement deliveries, but no less than three. Should the subsequent performance or replacement delivery be unsuccessful, the customer shall, at its discretion, have a right to cancel the contract or to reduce the compensation. Said right shall be limited to the affected delivery, provided that a limitation is not impracticable for the customer given the nature of the matter. In the event the service quantities specified are not reached, the customer shall, after the failure to remedy the defects, only have a right to a reasonable reduction. Such shall not be applicable if the service parameters have been expressly guaranteed or acceptance of the delivered item is impracticable under the circumstances.
   5. Defect claims shall not exist where the deviation from the agreed product quality and characteristics or usability is only negligible.
   6. Insofar as the Seller delivers third-party products to the customer, it hereby assigns to the customer the defect claims it is entitled to against the supplier. The customer hereby accepts said assignment. The customer shall be obligated to take action against the supplier of the Seller on the basis of the assigned defect claims. Should defect claims against the supplier not be enforceable, then the customer shall have to evidence such to the Seller. The Seller shall then act in accordance with its liability for defects.
   7. Defect claims shall lapse one (1) year after the goods have been delivered and/or accepted at the works/facilities. When the Seller creates intangible items (e.g., a certificate or individual software) the limitation period shall be one (1) year upon knowledge by the customer of the defect; defect claims of the customer shall lapse, however, by no later than two (2) years of the intangible work being accepted. Defect claims related to subsequent performance/replacement deliveries shall lapse within three (3) months of being rendered/delivered, but not prior to the limitation period lapsing as set forth in sentences 1 and 2.
   8. The limitation periods contemplated under Section VI. 7. shall not apply, provided that (i) longer periods are as a matter of necessity prescribed by law; (ii) in the case of a duty being breached by the Seller with malicious intent or gross negligence; (iii) in the case a defect is maliciously concealed; and (iv) in cases of life, body, or health being injured. Such shall not affect applicable law with respect to the suspension, stay, and recommencement of the periods. If the order confirmation of the Seller provides for a longer limitation period, defect claims shall lapse upon expiry of the designated prescription periods. Defect claims for subsequent performance or replacement deliveries rendered shall lapse in three (3) months of subsequent performance or replacement delivery being concluded, but not prior to the original period lapsing.
   9. If the delivery item is subsequently removed to a location other than the location agreed as the place of delivery and the costs required for the purpose of supplemental performance increase as a result thereof including, but not limited to, transport, infrastructure, material or labour costs, said costs shall not be borne by the Seller. This limitation shall not apply if removal of the delivery item comports with its intended and contractually agreed upon use. The place of delivery shall in principle be the location to which the delivery item shall be brought by the freight forwarder. In cases of assemblies/setups, the place of delivery shall be the location at which the assembly/setup is effected. In cases of deliveries intended for ships, the location of the shipyard shall constitute the place of delivery.
   10. Damage caused by outside influence, improper handling, defective operation, normal wear and tear, or corrosion are excluded from liability for defects.
   11. Any liability on the part of the Seller shall be precluded in the event of defective or improper maintenance of the delivered item by persons not contracted by the Seller.
   12. As part of the recourse process contemplated under 478 BGB, the customer shall inform the Seller of any complaints from its buyers and give the Seller the opportunity to handle buyer defect claims directly with them. If the Seller does not take such opportunity, the Seller shall be liable to the customer inasmuch as the customer granted its buyers no rights beyond the defect claims provided by law.
   13. In addition, Section VII (Liability) applies to claims for compensatory damages.
   14. Additional customer claims, or claims other than those governed by this section (Section VI.) against the Seller due to a defect are precluded.

7. Liability

   1. The liability of the Seller for damages, regardless of the type, shall be precluded. Said preclusion shall not be applicable
      - to damages that the Seller caused with malicious intent or gross negligent;
      - in cases of slight negligence for damages based upon injury to life, body or health and for damages based upon the breach of material obligations by the Seller.
   2. In the cases of a slightly negligent breach of material contractual obligations, the liability of the Seller - with the exception to injuries to life, body or health - shall be limited to contractually typical damages which had been foreseeable upon the execution of the contract or the breach of duty being committed.
   3. If the customer is a merchant/businessman (Kaufmann/Unternehmer), its claims for compensatory damages shall be precluded in cases of slight negligence of the Seller as contemplated under paras. VII. 1 and 2 if the claims have not been asserted in a court of law within a period of three (3) months of the claims being rejected with an accordant notice from Seller or its insurer.
   4. The preceding preclusions and limitations of liability contemplated under paras. VII. 1. through 3 also apply to liability of the Seller for its corporate boards, employees, and agents, as well as the personal liability of its corporate boards, employees, and agents of the Seller.
   5. The preceding preclusions and limitations of liability contemplated under paras. VII. 1. through 4. shall not apply, provided that liability is not caused, as a matter of necessity, under applicable products liability law for injury to persons or property.

8. Place of Performance, Venue, Applicable Law

   1. Lübeck, Germany, shall be the place of performance for deliveries and payment.
   2. It is agreed with customers who are merchants (Kaufleute), legal persons under public law or special funds (Sonderverm gen) under public law that the exclusive venue for complaints against the Seller shall be Lübeck, Germany. The Seller shall have the right to bring suit against the customer either in Lübeck or at the place where the Customer is subject to the jurisdiction of the courts.
   3. German law shall exclusively apply to the exclusion of the United Nations Convention on the International Sale of Goods (CISG) and of international private law.

9. Confidentiality

   1. The customer shall be obligated to hold in strict confidence the information and commercial knowledge of the Seller which the customer becomes aware of within the scope of the business relationship and to use such only for contractually prescribed purposes. Said obligation shall be applicable for the duration of the business relationship. It shall also apply to a period of two years after its culmination. It shall not extend to publicly available knowledge which became public without this confidentiality obligation having been breached.

[As of July 2015]

General Terms of Purchasing of DATASCHALT production GmbH and DATASCHALT engineering GmbH

1. Scope of application

   1. The entire business relationship, including future relations between DATASCHALT production GmbH and/or DATASCHALT engineering GmbH (hereinafter Purchaser) and the Seller, is exclusively subject to these terms of purchasing; the Seller’s terms of sale and supply or other general terms and conditions do not apply and are expressly excluded. This is the case even if the scope of the Seller’s terms of sale and supply or other general terms and conditions extends beyond that of these terms of purchasing, including but not limited to expanded or extended rights to retain title. The Purchaser is entitled, upon advance notice, to amend its terms of purchasing with effect for the entire future business relationship with the Seller.
   2. In the event that the Purchaser and the Seller have entered into a master agreement, these terms of purchasing apply to both such master agreement and individual orders.
   3. In the event that one of the provisions of these terms of purchasing is or becomes ineffective, the remaining provisions hereof shall continue in full force and effect, and the ineffective provision is replaced by a corresponding provision under applicable law. Under no circumstances is an ineffective provision herein replaced by any of the Seller’s general terms and conditions.

2. Severability

   1. In the event that one or more provisions of the agreement entered into between the Seller and the Purchaser are or become ineffective for reasons other than the right to general terms and conditions, the remaining provisions hereof shall continue in full force and effect, and any ineffective provision is replaced, with retroactive effect, by whichever provision most closely approximates the parties’ intended purpose at conclusion of the contract. The same applies in cases of loopholes in any such agreement.

3. Conclusion of the contract, written form

   1. Until conclusion of the contract, the Purchaser’s inquiries are subject to change and nonbinding in nature.
   2. If the Seller is a Kaufmann [merchant], the terms of orders and agreements depend exclusively on the Purchaser’s written confirmation unless the Seller promptly objects. Specifically, this is true for orders and agreements placed or entered into verbally or by telephone. Notices to the Purchaser cease to be prompt if they were not received within seven days.
   3. Changes or amendments to the agreement, including formal requirements set forth therein but excluding changes within the meaning of item 1.1, sentence 5, shall not have any effect until the Purchaser has confirmed them in writing.
   4. Likewise, notices of termination or rescission must be given in writing.

4. Delivery deadline, delivery

   1. Once established, delivery deadlines are binding in nature. In the event that delays are expected, the Purchaser shall be notified in writing, such notification to state the reason(s) for the delay.
   2. Even if deadlines for performance under the agreement are merely ascertainable, the Seller shall be in default without notice once the last due date permitted by the agreement has expired.
   3. Ordered goods shall be shipped to the address the Purchaser listed in the order. In the event that shipment is not made to the address listed in the order for reasons attributable to the Seller, the Seller shall bear any cost caused by the need to reroute such goods as well as any related damages incurred by the Purchaser.
   4. In the event that the Seller culpably misses a delivery deadline, the Purchaser shall be entitled:
      • to refuse acceptance of the goods without notice and sue the Seller for damages related to the delay; and
      • to charge to the Seller a reasonable contractual penalty in an amount between 0.2% and 5% of the price (see item 6) of the shipment / service affected by the delay, such penalty to be assessed daily.
      The Purchaser’s other legal claims are not affected thereby. The Purchaser holds the same rights with respect to partial deliveries, whereas it may, at its option, refuse acceptance of either the entire volume or the remaining partial volume. By accepting partial delivery, the Purchaser does not agree to accept the remaining partial delivery at a later point in time.
   5. In the event that the Seller owes damages, the damages that may be asserted primarily include added expenditures in connection with the purchases the Purchaser makes for hedging purposes. In addition, the Purchaser is entitled to bill freight premiums and idle time, and it reserves the right to assert additional damages.
   6. In the event that the agreed delivery volume is exceeded, the Purchaser is not obligated to accept any excess volume, although it may tacitly absorb it. In the event that the Purchaser absorbs excess volumes, the Seller shall be compensated accordingly.
   7. Force Majeure as well as all other events significantly impeding the Purchaser’s operation, including but not limited to war, civil unrest, confiscation, government action, strike, epidemic plague, fire, other natural disasters and disruptions to traffic, entitle the Purchaser to rescind the agreement, in which case it shall not be liable to the Seller for damages.

5. Shipment, transfer of risk and packaging

   1. Unless otherwise agreed, shipments are made for the account and at the risk of the Seller – even if the Purchaser itself conducts the transport.
   2. In the event that the Seller conducts the transport, transit insurance must not be taken out at the Purchaser’s expense without its express consent. If applicable, the Seller must install the Purchaser as a beneficiary.
   3. Unless otherwise agreed, the Seller is obligated to transport goods in a manner compatible with production procedures. In other words, it shall use transport containers that may be seamlessly integrated with the Purchaser’s transport, storage and processing systems. In the event that the Seller culpably breaches this duty, it shall be liable to the Purchaser for any resulting damage.
   4. The bill of delivery as well as any packaging must allow the goods being transported to be clearly identified at all times. In addition to the usual delivery data, the bill of delivery must list the Purchaser’s serial numbers for purposes of traceability, and the Purchaser is not obligated to accept shipment for which the above requirements are not satisfied.

6. Prices

   1. All prices are stated in EUR, carriage paid, and include all shipment costs, such as packaging, freight, transit insurance and custom duties. VAT in the applicable amount is included as well unless the Purchaser’s order confirmation specifically stipulates otherwise.

7. Terms of payment, no assignment

   1. If and to the extent that they are not opposed by the Purchaser’s rights, the Seller’s invoices are due and payable on the 20th calendar day of a given month, provided that, on such day, more than 30 days have passed since invoice receipt.
   2. Invoices must include the order number, the bill of delivery ID and the Purchaser’s shipment address.
   3. For payments the Purchaser makes within 14 days, it is entitled to apply a 3% discount to the price. The 14day period commences on the day on which the Purchaser receives the invoice in question. Invoices that do not include the information according to item 7.2 and/or misstate the invoice amount are not deemed to have been received until the Purchaser has in its hands a corrected invoice.
   4. The Seller must not assign claims under the contractual relationship with the Purchaser without the Purchaser’s prior written consent. In the event that the Seller has assigned a monetary claim against the Purchaser to a third party, the Purchaser is entitled to make payment to the supplier with the effect of relieving it of all obligations to such third party.

8. Seller’s liability for material and legal defects

   1. The Seller guarantees that the goods are free from defects and conform to applicable legal and/or official regulations for their distribution and use. It further guarantees that the goods delivered do not infringe on thirdparty rights. The Seller indemnifies and holds the Purchaser harmless from and against all thirdparty claims and bears liability visàvis the Purchaser for any damages resulting from thirdparty legal claims. In the event of a dispute, the Purchaser holds a right of retention with respect to all of the Seller’s payment claims – up to the amount of the invoiced price of disputed goods, plus damages in the anticipated amount.
   2. In the event that, within six months of the transfer of risk, a material defect materializes, it is assumed that such defect was already present at the time of the transfer of risk unless such assumption cannot be reconciled with the nature of the good or the defect.
   3. The Purchaser shall inspect delivered goods for quantity and quality within a reasonable period of time and has 14 calendar days from receipt to cite defects that are noticeable upon proper examination, unless the condition or nature of the goods mandates a longer inspection period. Hidden defects that are not noticeable even upon proper examination shall be cited promptly upon discovery. Such a complaint is deemed to have been made promptly if it is communicated within four days of defect discovery. The foregoing provisions under item 8.3 on examination and complaints only apply to goods supplied under contracts specifying items by quantity, dimensions or weight. In the event that the Purchaser entered into a quality control agreement with the Seller, the provisions of item 8.3 merely supplement those of the quality control agreement.
   4. With regard to the Purchaser’s rights to cure, reduction or damages, or of rescission, applicable legal provisions apply – save with respect to periods of limitation; see item 8.7. In addition to these provisions, the Purchaser is entitled, subject to prior consultation with the Seller, to remove minor defects on its own by way of discharging its duty to mitigate damage, with the Seller bearing any resulting costs. In all cases in which the Purchaser itself performs repairs, or has third parties perform them, and whenever the Purchaser procures substitutes from third parties, the Seller’s liability for defects shall not be affected.
   5. The return of defective services or supplies shall come at the Seller’s expense and risk.
   6. Under the warranty for material and legal defects, the Seller shall replace or pay damages for defective products within five working days (City of Lübeck).
   7. The period of limitation for material and legal defects is three years from delivery / acceptance. In the event of supplementary performance, the period of limitation commences anew upon the completion of such performance. With respect to hidden defects of purchased or replaced parts the Purchaser initially warehouses, the period of limitation is four years from delivery – but no more than two years from the time they are put to use. The period of limitation for replacement parts ordered along with the principal part and referred to in the agreement as replacement parts commences upon their use, provided that such parts were properly stored. In the event that replacement parts are not delivered along with the principal item to which they belong, the period of limitation ends no later than three years from the delivery of the principal item. The periods of limitation defined in item 8.7 for defectbased claims do not apply if and to the extent that limitation occurs at a later point in time under applicable law.
   8. For refurbished or newly supplied parts of the Seller, the period of limitation commences upon the completion of refurbishment or redelivery.
   9. The Seller shall be accountable for the supplies and services it procures as if they were its own, with the providers of such supplies and services being deemed the Seller’s agents.

9. Rights of use

   1. If and to the extent that the Purchaser relies on user rights for the exploitation of the items / services supplied by the Seller, the following applies: Unless the parties agree otherwise, the Purchaser receives a right to use the items / services supplied without geographic or temporal limitations, with the purpose assigned to the user right being limited to the purpose assigned to the item / service supplied.

10. Retention of title

    1. If and to the extent that the Purchaser must swiftly sell the goods supplied on account of their condition or intended purpose, a right to retain title on the Seller’s part shall be excluded. Instead, the title passes to the Purchaser without restriction once it has been delivered to its place of business or any of its noted receiving centres.
    2. The Seller shall not have any right to retain title (i) until all current accounts are settled in full or (ii) to receive claims in exchange for title (“Verlängerter Eigentumsvorbehalt”). Provisions in the Seller’s general terms and conditions, order confirmations, bills of delivery and invoices that deviate from the above are null and void even in the absence of the Purchaser’s objection.

11. Purchaser’s liability

    1. In the event that the Purchaser’s supplies are defective, any defectbased claims the Seller may have against the Purchaser expire within one year of delivery. This limitation of liability does not apply (i) in cases of the Purchaser’s intentional misconduct or gross negligence and (ii) to the extent that applicable law mandates a longer period of limitation. Otherwise, the Purchaser’s liability visàvis the Seller is determined by the provisions in items 11.2 through 11.8.
    2. The Purchaser bears no liability regardless of legal grounds.
    3. The exclusion of liability pursuant to item 11.2 does not apply:
       • in the event of the Purchaser’s intentional misconduct or gross negligence; and
       • in cases of the Purchaser’s slight negligence in connection with damages based on (i) injuries to life, body or health and, subject to the provision under item 11.3, (ii) breaches of material contractual obligations.
    4. In cases of slight negligence, save for injuries to life, body and health, the Purchaser’s liability is limited to damages that (i) are commonly associated with the contract in question and (ii) the Purchaser could have foreseen at conclusion of the contract or when committing the breach. To such extent, the Purchaser’s liability for damages that are exclusively attributable to the Seller’s sphere of risk is excluded.
    5. The Seller’s claims for damages against the Purchaser expire in accordance with the provision under item 11.1.
    6. The above exclusions and limitations of liability further apply to the Purchaser’s liability with respect to its corporate bodies, employees and agents, as well as for any personal liability of the Purchaser’s corporate bodies, employees and agents.
    7. The above exclusions and limitations of liability further apply to the Purchaser’s tort liability if and to the extent that such liability competes with its contractual liability.
    8. The above exclusions and limitations of liability do not apply insofar as the Purchaser is liable to the Seller pursuant to applicable provisions of the product liability act.

12. Product liability

    1. In the event that the Purchaser is sued under product or manufacturer’s liability law on account of a defect in the goods supplied by the Seller or any resulting defect in the products manufactured from such goods, the Seller shall hold the Purchaser harmless from any liability resulting from the defect and indemnify it against any damages related thereto, which include pure financial loss.
    2. The costs the Purchaser incurs as part of dealing with and/or processing damages, organizing and/or implementing recalls and/or mounting a defence against claims, including but not limited to manhours and shipping costs, shall be rendered in reasonable lumpsums and borne by the Seller in an amount prorated to reflect the appropriate share per affected product.
    3. In the event that the Purchaser should have detected the defect and/or adopted measures to mitigate damages, any intentional misconduct and/or gross negligence assigned to it in relations with the Seller shall be limited to its corporate bodies, employees and agents.
    4. Insofar as the Purchaser resolves to institute a recall – or a precautionary recall – for goods supplied or products manufactured from such goods due to a defect in the goods supplied, the Seller shall provide reasonable support and assistance – for instance, by supplying such adequately processed information as the Purchaser may need to conduct recalls in a costeffective manner. The Seller is obligated, pursuant to the foregoing provisions, also to reimburse the Purchaser for any cost related to precautionary recalls.
    5. The Seller waives the right to assert claims for recourse against the Purchaser in connection with product or manufacturer’s liability. This does not apply to cases of the Purchaser’s (i) intentional misconduct, gross negligence or negligent breach of material contractual obligations, and (ii) intentional or negligent injury to life, body and health.

13. Right of rescission

    1. In the event that, following the placement of the order with the Seller, goods are rendered unmarketable due to press reports and/or disclosures about the defectiveness – or indications thereof – of the goods supplied or to be supplied to the Purchaser, or of similar goods made by the Seller, the Purchaser may rescind the agreement and return to the Seller any such goods already supplied at the latter’s expense and risk.
    2. At the Purchaser’s option, it shall receive credit or be reimbursed for the price paid for returned goods.
    3. The Purchaser’s claims based on material and legal defects are not affected by such right of rescission.

14. Setoff and retention

    1. The Seller shall not engage in setoff or exercise rights of retention unless its counterclaims are undisputed or have become legally binding.
    2. The Seller’s rights of retention may only be based on claims pertaining to the same order.

15. Duty of confidentiality / technical documentation

    1. The Seller undertakes to hold in strict confidence and use only for contractually intended purposes any information about the Purchaser’s technical and commercial knowledge of which it becomes aware in the course of the business relationship. This duty of confidentiality shall remain in effect for the duration of the business relationship and will further survive the term thereof by two years. It does not encompass knowledge that was made public through no breach of this duty of confidentiality.
    2. Documents of such kind as the Purchaser may supply, including but not limited to samples, drawings, models, etc., remain the Purchaser’s property; they may not be duplicated, used for purposes other than the Seller’s and Purchaser’s contractual cooperation or disclosed to third parties. These documents shall be returned to the Purchaser without further notice once they are no longer needed for purposes of order completion. All of the Purchaser’s documents and manufacturing equipment shall be insured against damage and loss at no charge to the Purchaser while they are in the Seller’s possession.
    3. The products the Seller manufactures according to the Purchaser’s specifications or documents may only be used for the completion of the Purchaser’s orders; the Seller may neither use them for its own purposes nor offer or disclose them to third parties (e.g., in connection with the sale of similar products to third parties). The Purchaser’s approval of the Seller’s drawings, calculations or other technical specifications does not affect the Seller’s liability for defects with respect to the object of supply in question. Unless specifically agreed otherwise, this also applies to the Purchaser’s suggestions and recommendations.
    4. In the event of the Seller’s culpable breach of any of its duties under the provisions in this item 14, it shall pay to the Purchaser a contractual penalty for each instance of violation. Such contractual penalty shall be subject to judicial review in terms of both merit and amount.

16. Place of performance, legal venue, applicable law

    1. The place of performance for payment and the supply of goods is the City of Lübeck, provided the Seller is a Kaufmann [merchant] or a corporate entity / special fund under public law. The exclusive legal venue is the location of the Purchaser’s registered offices, although the Purchaser may also sue the Seller at the location of the latter’s registered offices.
    2. German substantive law applies to the exclusion of international private law, standardized international law and, specifically, CISG.

17. Privacy

    1. The Purchaser is entitled to process and store, and has third parties working on its behalf process and store, the Seller’s data received in connection with the business relationship – even to the extent that such data stems from third parties –so long as it does so in accordance with the federal privacy act.

18. Customer protection

    1. The Seller is prohibited, for the duration of the cooperation, to enter into contractual relationships with the Purchaser’s customers for whom the Seller’s supplies and services are intended if and to the extent that such contractual relationships encompass the supplies and services offered by the Purchaser. Exceptions to this rule are subject to the Purchaser’s written approval.
    2. The customerprotection rule in item 18.1 shall survive the termination of the Purchaser’s cooperation with the Seller by one year.
    3. In the event that the Seller culpably breaches it duties under this item 18, it shall pay to the Purchaser a reasonable contractual penalty assessed by the latter. The contractual penalty to be assessed by the Purchaser may be reviewed by a competent court as to merit and amount.